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Petition Grundeinkommen nimmt Hürde von 50.000 Unterzeichner
Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung des Grundeinkommens hat souverän die Hürde von 50.000 notwendigen Unterstützungserklärungen mit rund 3.000 Unterschriften übererfüllt.
In einer ersten Reaktion sagt Götz Werner - Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter des Grundeinkommens -, dass nun die Politik gefordert sei: „Die Politiker sollten auf klare Signale aus der Bevölkerung reagieren, anstatt die Bürger verwalten zu wollen. Als Grundeinkommenspromotor habe ich in den zurückliegenden Monaten immer wieder Politiker getroffen, die sagen, dass sie sich für das Grundeinkommen interessieren. Aber es fehlt wohl die Zeit, sich ernsthaft auf das Thema einzulassen.".
Die Petition, initiiert von Susanne Wiest, wird nun den formalen Weg antreten: Dies meint, es wird nun ein Petitionsausschuß eingerichtet, alle betroffenen Ministerien geben Stellungnahmen ab sowie geladene Experten. Die Summe dieser Stellungnahmen wird dann dem Petitionsausschuß zugeführt, wobei auch die Petitionsbetreiber die Möglichkeit haben, ihr Anliegen argumentativ darzulegen. Es wird schließlich vom Petitionsausschuß eine sogenannte Beschlussempfehlung dem Bundestag vorgelegt, über die dieser schließlich abstimmen soll. Ein langwieriges Prozedere, weshalb beispielsweise Götz Werner darauf drängt, dass die Petition noch vor den Bundeswahlen Behandlung und Diskussion erfährt.
Quelle: www.glocalist.com
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